Politik in Aktion: Der krönende Abschluss

Die Klasse 9c der Realschule Kerpen war äußerst
diszipliniert und hat einen großen Eindruck hinterlassen.

Kerpen - Erstmals haben sich in Deutschland Schülerinnen und Schüler mit einem laufenden Gesetzesvorhaben des Landtages beschäftigt, um sich in das reale politische Geschehen einzumischen. "Wir haben uns in den letzten Jahren für Kinder eingesetzt, die auf Tabakplantagen schuften oder die Fußbälle nähen müssen. Jetzt haben wir uns gedacht, dass wir uns mal für uns selbst einsetzen wollen", sagt selbstbewusst die 15jährige Oumaima und spricht für alle Mitschüler der Klasse 9c der Realschule Kerpen. Sie kennen an ihrer Schule einige Mitschüler, die in irgendeiner Weise mit einer Behinderung leben. Da war es doch spannend sich einzumischen, wenn NRW-Sozialminister Guntram Schneider ein Gesetz in den Landtag mit dem Ziel einbringt „die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern“ zu erreichen.  

Brigitte Dmoch-Schweren,
Landtagsabgeordnete der SPD

Und heute, Dienstag, 23.6.2015, ist es endlich soweit. Die Landespolitiker des Kreises Rhein-Erft Rita Klöpper von der CDU,  Brigitte Dmoch-Schweren von der SPD und Yvonne Gebauer von der FDP (stellvertretend für den verhinderten Ralph Bombis) zeigen sich hocherfreut, mit welchem Engagement hier junge Menschen praktische Politik betreiben.

Haben die Politiker im Landtag schon darüber nachgedacht, wie es jungen Behinderten bei der Freizeitgestaltung geht? Da ist ein Schüler in der 5. Klasse, der deutlich gemacht hat, dass es für ihn unmöglich ist, ohne Dolmetscher auf einer Geburtstagsparty  die für ihn so wichtigen Gespräche zu verfolgen. Abgehängt! Da berichten die Jugendlichen von einem behinderten Jungen, der so gern in eine Disco gehen würde. Wie aber soll er ohne Inklusionshelfer Kontakte aufnehmen? Abgehängt. Den anwesenden Abgeordneten wurde die Dringlichkeit dieser Wünsche schnell klar. Es war schön zu beobachten, dass alle drei Abgeordneten sich eifrig Notizen machten. Das würden sie in die wenige Stunden später stattfindenden Fraktionssitzungen einbringen.

Rita Klöpper,
Landtagsabgeordnete der CDU

"Das Inklusionsstärkungsgesetz soll behinderten Menschen", so zitiert Aslihan, "die Chance geben, ihr Leben selbstbewusst und selbständig führen zu können". Da haben aber speziell Menschen mit geistigen Behinderungen bei wichtigen Behördenangelegenheiten große Schwierigkeiten, wie Merveille zu berichten wusste. Die Unverständlichkeit der verwendeten Sprache wäre ja auch für Jugendliche und für Migranten ein großes Problem. Das "Beamtendeutsch" sei, so gab Brigitte Dmoch-Schweren den Jugendlichen recht, schon sehr schwer zu verstehen. Das rühre aber daher, dass es juristisch abgesichert sein müsste. Aber trotzdem könne da bestimmt mehr getan werden. Rita Klöpper verwies darauf, dass die Klasse 9c bei ihrem letzten Besuch bei der Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die übrigens die Schirmherrschaft für das innovative Projekt übernommen hat, um Mithilfe gebeten wurde. Der Versuch, Publikationen von den Schülern gegenlesen zu lassen auf ihre Verständlichkeit geht tatsächlich in die richtige Richtung.

Yvonne Gebauer,
Landtagsabgeordnete der FDP und
schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion,
kam stellvertretend für Ralph Bombis,
der leider verhindert war.

Alle Schüler konnten Beobachtungen beisteuern, wie die Situation von Menschen mit körperlichen Einschränkungen in Bus und Bahn ist. "Es ist schlimm zu sehen, wie ein Rollstuhlfahrer nicht in den Bus kommt, weil die möglichen Hilfen nicht oder unzureichend genutzt werden oder bauliche Maßnahmen das erschweren", meint Oumaima.  Das neue Gesetz müsse die Städte und Kreise verpflichten, Aufzüge und Rolltreppen besser zu warten, den Bau von Rampen und  Blindenampeln unverzüglich umzusetzen und mehr Sitzmöglichkeiten für körperlich eingeschränkte Personen in Bussen und Bahnen zu ermöglichen. Zwar verwiesen die Abgeordneten hier auf die Zuständigkeit der Städte und Kreise, notierten sich aber doch, dass hier vielleicht auf mehr Eindeutigkeit geachtet werden muss.

Die Schüler haben den Abgeordneten einiges mit auf den Weg gegeben. Vor allem, dass es nicht reicht, es bei "Kann"-Bestimmungen zu belassen. Es reiche ihnen nicht, wenn gesagt würde, dass es schwer sei, Gebärdendolmetscher oder Inklusionsbegleiter zu finden. Hier müssen Rechtsansprüche entstehen, weil  sonst der notwendige Druck fehle, die teuren Maßnahmen umzusetzen.

Das Podium (v.l.): Brigitte Dmoch-Schweren, SPD, 
Schulleiterin Sabine Salmen, Rita Klöpper, CDU,
Günter Haverkamp, FRIEDENSBAND, Yvonne Gebauer, FDP,
Lehrerin Bettina Henke

Mit diesem Projekt, das von Aktion Weißes Friedensband begleitet wird, ist viel in Bewegung in Politik und Schule geraten. Bei den Jugendlichen hat das Hineinversetzen in Menschen mit Behinderung eine völlig neue Denkweise bewirkt. Die Politiker sind erstaunt, dass Jugendliche einer Realschule diese Reife und Zielgenauigkeit entwickeln, sich mit einem hochkomplexen Bereich unserer Gesellschaft zu beschäftigen und ihre ureigenen Kritikpunkte zu finden, die hoffentlich dem Gesetzesvorhaben gut tun. Und der Politikunterricht von Bettina Henke hat gezeigt, dass Landespolitik zum Greifen nahe in den Unterricht gebracht werden kann und den Jugendlichen ein unverkrampfter Umgang mit den Politikern möglich ist.

Politik in Aktion: Zentrum Selbstbestimmt Leben in der Klasse 9c

Zwei Stunden nach Herrn Killewald setzte Horst Ladenberger vom Zentrum Selbstbestimmt Leben die Expertenanhörung der Jugendlichen fort. Er erzählte zunächst vom Badeunfall, der ihn in den Rollstuhl zwang und den Weg bis zum aktiven Lobbyisten für die Sache der Behinderten.  Auch er bemühte sich, die Hintergründe des Inklusionsstärkungsgesetzes zu erklären,  zeigte aber auch die Probleme damit auf. Es sei nicht wirklich mit Geld unterpolstert, müsse den Geltungsbereich der Eigenbetriebe einbeziehen und in einer leichten Sprache geschrieben sein. Letzteres ist etwas, was die Jugendlichen für sich selbst fordern könnten: Die Dokumente und Gesetze müssen so geschrieben werden,  dass auch sie sie verstehen können.

Politik in Aktion: Behindertenbeauftragter Norbert Killewald in der Klasse 9c

Früh morgens in der Klasse 9c der Realschule Kerpen: Der Behindertenbeauftragte der Landesregierung NRW klärt die Jugendlichen über den Werdegang des Inklusionsstärkungsgesetzes auf. Der an sich äußerst trockene Stoff wurde von ihm mit viel Humor und anschaulichen Informationen vorgetragen. Spannend war vor allem, wie lang an dem Gesetz bereits gearbeitet wird. Deutlich wurden auch die parteipolitischen und gesellschaftlichen Interessen. Jetzt wird als nächster Schritt die 1. Lesung interessant,  die vielleicht schon im August stattfinden könnte.

Politik in Aktion: Empfang der Landtagspräsidentin

Es war ein richtig kleines Demokratiefest: Die Aktivgruppe PEACEMAKERS ist ja nun schon einiges gewohnt: Zweimal im Landtag mit ihrer Idee einer neuen Politik-Plattform, Besuch der Landtagspräsidentin Carina Gödecke in ihrer Klasse, die Übernahme der Schirmherrschaft durch sie und jetzt die Einladung in den Landtag. Es war eine sehr konzentrierte Atmosphäre und die Jugendlichen waren in im Vortrag ihrer Ideen einfach unschlagbar. Gekonnt trugen sie den Abgeordneten ihre Visionen und ihre Wünsche vor und überzeugten! Selten habe ich erlebt, dass sich alle anwesenden Politiker - gleich von welcher Partei - so intensiv auf ein Projekt einließen. Da wurde sofort der Kalender gezückt und kurzfristig anberaumte Termine eingetragen. Ja, die Klasse wird intensiv von den Parlamentariern begleitet und das Projekt gelingt, da sind wir uns jetzt sicher! Bild links: Rita Klöpper, Carina Gödecke und Ralph Bombis. Nicht auf dem Bild sind die Abgeordneten Rolf Beu und Daniel Schwerd.

Beschlossen wurde, dass ein Papier erstellt wird, in dem das Projekt für die Fraktionen erklärt wird. Am 23.6. kommen Herr Bombis und Frau Klöpper um 8.30 Uhr in die Schule und erfahren von den Jugendlichen, was sich mitzuteilen haben. Die SchülerInnen wünschen später im Gesetzgebungsverfahren, spätestens nach Abschluss, eine Rückmeldung, ob Ideen berücksichtigt wurden. Für den 19.5.15 wird Herr Killewald gebeten, das Inklusionsstärkungsgesetz vorzustellen. Da keine für Jugendliche verständliche Broschüren und Videos vorliegen, wird dazu etwas in Bewegung gebracht und mit den Kerpener SchülerInnen als Experten in eigener Sache besprochen. Mit enthalten sein sollen Handlungsmöglichkeiten für Jugendliche, damit sie sich an politischen Prozessen beteiligen können.

Politik in Aktion: Vorbereitung auf den Landtag

Und wieder sind die SchülerInnen auf dem Weg in den Landtag. Nachdem die Klasse 9 der Realschule Kerpen schon im letzten Jahr zweimal mit ihrer Idee bei den Landtagsabgeordneten in Düsseldorf waren, können sie ihr Projekt diesmal den Abgeordneten aus Kerpen vorstellen. Das wurde heute noch einmal geprobt. Sie haben aber auch Bitten und Fragen an die Politiker. Gleichzeitig haben wir die weitere Vorgehensweise besprochen. Was muss passieren, bis sie eine konkrete Meinung zum Gesetzesentwurf vorbringen können. 

Projekt "Politik in Aktion - Gesetze in die Schule" kann starten

Heute haben wir den Zuwendungsbescheid des Landesjugendamtes Rheinland bekommen: Wir können mit drei Schulen oder Einrichtungen das Projekt starten. Darin werden sich Jugendliche einmischen in ein aktuelles Gesetzesvorhaben des Landtages Nordrhein-Westfalen. Sie werden zu Lobbyisten. Sie erhalten die notwendigen Informationen und bilden sich eine Meinung, die sie den Abgeordneten mitteilen können. In diesem Projekt steht der Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention im Mittelpunkt. Das Thema Inklusion ist spannend und betrifft viele Jugendlichen. In einer Meinungsumfrage befragen die Jugendlichen die Menschen in ihrer Umgebung. Sie haben Interesse, mit Ihrer Klasse oder Einrichtung teilzunehmen? Dann sprechen Sie uns an: haverkamp@friedensband.de

Aktivgruppe PEACEMAKERS setzt sich für mehr Partizipation in der Politik ein

Die Jugendlichen sind sich einig: Politik ist langweilig, wenn man nur davon in Büchern liest. Ansprechend wird es erst dann, wenn man aktiv daran beteiligt ist. Aus Erfahrung sprechen die Neuntklässler, da sie bereits seit der fünften Klasse, ihr politisches und soziales Engagement immer wieder neu unter Beweis stellen. Jetzt wollen sie nicht nur die Menschen auf bestimmte Missstände aufmerksam machen, sondern aktiv an politischen Prozessen beteiligt sein. Landtagabgeordnete und kommunale Politiker  in NRW sollen ihre Stimme berücksichtigen, wenn es um Entscheidungen geht, die sowohl das Gemeinwohl, als auch das eigene Wohl betreffen. Aus diesem Grund beschäftigen sich die Kerpener Schüler in nächster Zeit mit Gesetzesvorhaben, die auch ihr gemeinschaftliches Miteinander betreffen. 

Die Aktivgruppe PEACEMAKERS hat beim Besuch der Landtagspräsidentin in ihrer Realschule in Kerpen einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Mit ihrer Idee, Politik greifbarer und realer zu gestalten, konnten sie Frau Gödecke überzeugen, die Schirmherrschaft für ihr Projekt zu übernehmen.
FRIEDENSBAND wird gemeinsam mit der Aktivgruppe das Pilotprojekt ausgestalten, damit zukünftig weitere Projekte an anderen Schulen durchgeführt werden können.

„Wir müssen jetzt die Details regeln. Fraglich ist, wie wir die Landtagsabgeordneten für das Projekt gewinnen können. Die haben ja viel zu tun“, sagte Gödecke. Zweckmäßig wäre es deshalb, erstmal die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis am Projekt zu beteiligen. Sie sollen jetzt im Landtag mit den Schülern zusammentreffen und die Modalitäten regeln. Klar ist auch, dass sich nicht alle, der oft äußert komplizierten und abstrakten Gesetzesvorhaben für das Internet-Portal eignen. Sie sollen nach Möglichkeit etwas mit der Lebenswelt der Schüler und Schülerinnen zu tun haben.

Die Aktivgruppe PEACEMAKERS freut sich auf die EInladung ins Kerpener Rathaus sowie in den Landtag in Düsseldorf, um ihre Ideen nochmals vor Politikern vorzustellen.

Kölnsche Rundschau

Politik in Aktion - Start eines Pilotprojektes

Was die Jugendlichen in diesen 90 Minuten lernten, war atemberaubend. Zunächst waren wir gespannt, wie viel sie noch von dem Projekt wussten, dass sie selbst mit angestoßen hatten. Und obwohl mehr als ein halbes Jahr vergangen war, waren ihre Erinnerungen noch frisch. Dann ging es an die Arbeit, denn die SchülerInnen mussten in kürzester Zeit politische Prozesse kennen lernen. Sie erfassten die Grundzüge der Gewaltenteilung, erkannten die verschiedenen politischen Ebenen und wer dort die Entscheidungsprozesse beeinflusst. Grundlage war die Suche nach der Entscheidungsfindung auf unterster Ebene, in der Familie. Da konnten alle mitreden. Die Übertragung auf die Landesebene gelang mühelos. Zum Schluss sahen sie noch einen kurzen Spot aus dem Landtag: Die Wahl von Carina Gödecke zur Landtagspräsidentin. Sie wird übernächste Woche die Klasse besuchen.

Politik in Aktion - Brief der Peacemakers an die Landtagaspräsidentin

Nach dem Gespräch mit den Abgeordneten im Landtag NRW war der nächste Weg, die Landtagspräsidentin anzusprechen und zu überzeugen. In einem Brief schrieben die PEACEMAKERS u.a. an Carina Gödecke:

"Zunächst konnten wir am 7.5.2014 unsere Idee in einer Präsentation auf dem Rheinturm und anschließend im Landtag vorstellen. Da damals die Zeit nicht reichte, luden die Abgeordneten Holger Ellerbrock und Stefan Engstfeld uns zu einem weiteren Gespräch in den Landtag ein.
Um die Vorschläge auf ihre Durchführbarkeit bewerten zu können, waren vom Ministerium für Schule und Weiterbildung Dr. Norbert Reichel und Hildegard Banneyer dabei. Die Idee wurde begrüßt und wir möchten mit FRIEDENSBAND und Landtagsabgeordneten aller Parteien ein Pilotprojekt starten.

Wir glauben, dass wir mit diesem Projekt den Unterricht interessanter gestalten können und dass auch alle anderen jungen Menschen über eine solche „Beteiligung“ einen Zugang zur Politik finden könnten.

Wir möchten Sie bitten, das Projekt zu unterstützen und würden uns über ein Gespräch freuen."

Politik in Aktion - ein neues Pilotprojekt entsteht

Düsseldorf - Landtag NRW - Im zweiten Gespräch im Rahmen des Ideenwettbewerbs zum Schulprojekt Café Europa konnten die SchülerInnen der Realschulklasse 8c ihre Ideen vorstellen. Das Schulministerium war mit Norbert Reichel und Hildegard Banneyer hochrangig vertreten. Die drei Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock (FDP),  Stefan Engstfeld und Matthi Bolte (beide Grüne) vertraten die Politik. Und das könnte die Geburt eines neuen Projektes gewesen sein: Die Jugendlichen wollten, dass ihr Politikunterricht dadurch interessanter wird, dass tatsächliche aktuelle Gesetzesvorhaben ihnen zugänglich gemacht wird. Sie würden dann ihre Meinung dazu den PolitikerInnen mitteilen. Eine Webseite mit Foren könnte das möglich machen. Nun wird es Gespräche geben und ein Konzept entstehen.

Vorbereitung auf den Landtag

Kerpen – Realschule Klasse 8c – Die Jugendlichen sind Feuer und Flamme. Morgen wollen sie den Landespolitikern ihre Ideen für mehr Partizipation vorstellen. Sie, die Jugendlichen wollen intensiver an politischen Prozessen beteiligt werden. Sie wollen mitsprechen können in aktuellen politischen Prozessen und ernst genommen werden. Wie sonst werden sie in Zukunft wählen gehen? Gern würden sie in einem Pilotprojekt das Interesse der Jugendlichen beweisen.
Um die verschiedenen politischen Ebenen deutlich zu machen, haben wir die Ligen von der Kreis- bis zur Bundesliga mit unterschiedlich großen Bällen dargestellt. Das kam an.

CAFÉ EUROPA - Ideenwettbewerb - 1. Platz

Den 1. Platz belegten die SchülerInnen der Klasse 8c der Städtischen Realschule Kerpen, die in 6 Arbeitsgruppen ihre Vorstellungen einer intensiven Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen entwickelten. Es war vor allem das Ergebnis der Arbeitsgruppe 1, das uns begeisterte:

Praktische Politik in der Schule

Die politische Wirklichkeit muss in die Schule einziehen. Wir wünschen uns, dass Mitspracheformen und die Erarbeitung von konkreten Zukunftsfragen als ein selbstverständlicher Teil des Unterrichts in allen Schulformen vorkommt. Jugendliche lernen dadurch ihre Gesellschaft kennen, wissen, wie die Politik funktioniert. 

Sie werden sich, wenn die Aufgaben im Unterricht mit der Wirklichkeit zu tun haben, ganz anders beteiligen. Sie sind beteiligt an politischen Prozessen und werden ganz selbstverständlich auch später mitreden wollen. Sie werden wählen gehen, wenn sie dürfen und sie werden eher das Interesse zeigen, sich als PolitikerInnen einzubringen.

Die Jugendlichen fordern damit eine unmittelbare Einbindung der Schulen in tatsächlich ablaufende politische Prozesse. Für sie würde damit Politik nicht mehr nur ein theoretisches Schulfach bleiben, sondern sie hätten das Gefühl, damit über ihre eigene Zukunft mitentscheiden zu können. Das könnte kommunale Politik betreffen, wenn Fragen nach der Vergabe von Geldern für Prestigeprojekte oder die Stadtautobahn gegen die Interessen der Jugendlichen stehen. 

In der Diskussion die sich daraus entspann zeigte sich, dass die SchülerInnen in Iserlohn das bereits kennen. In ihrer Stadt gibt es für sie weitreichende Einflussmöglichkeiten auf Beschlüsse des Rates und sie konnten anschauliche Beispiele dafür liefern. Da das aber offenischtlich nicht landesweit üblich ist, bleibt die Idee der Jugendlichen aus Kerpen unterstützenswert, zumal sie weit über den kommunalen Rahmen hinaus geht und auch landes-, bundes- und europapoliitische Bedeutung hat.

Die weiteren Arbeitsgruppen der Klasse 8c der Realschule Kerpen beschäftigten sich mit der Umsetzung auf breiter Ebene.

Arbeitsgruppe 2 – Internetbasierte Mitsprachemöglichkeit

Wir wünschen uns Strukturen, in denen uns Mitspracherechte gewährt werden. Das ist im Internet leicht möglich. Wir wollen eine Social-media-Plattform eröffnen, auf der die Beschlüsse aus den Parlamenten diskutiert und Verbesserungsvorschläge durch uns Jugendliche gemacht werden können. Die in unserer Region gewählten Abgeordneten aus den verschiedenen Parlamenten wollen wir einbeziehen, dadurch kennen lernen und mit ihnen über die jeweiligen Maßnahmen diskutieren.

Arbeitsgruppe 3 – Jugendliche aktivieren ihre Umgebung

Wir wollen in Schulen und Jugendzentren gehen und die Gleichaltrigen mit Flyern, Stiften und Armbändern animieren mitzumachen. Sie sollen uns helfen, die Erwachsenen über die Wichtigkeit der Wahlen aufzuklären. Nur wer wählt, bringt uns weiter!

Arbeitsgruppe 4 – Jugendorganisation gründen

Wir wollen eine Organisation gründen, die alle Jugendlichen zusammenschließt und vernetzt, um den Bedürfnissen und Wünschen der einzelnen nachzugehen. Dafür soll es in jeder Kommune einen Standort in einem Jugendzentrum geben, das die Ideen der ansässigen Jugendlichen bündelt. Diese Meeting-Points werden wiederum untereinander vernetzt. Organisationen dieser Art, die genauso vernetzt sind, soll es in ganz Europa geben.

So sollen möglichst viele Jugendliche mitmachen können und die Politik beeinflussen dürfen. Die PolitikerInnen aus Kommune, Land, Bund und Europa sollen eingeladen werden, die Ideen der Jugendlichen zu hören und umzusetzen. Unter Einbeziehung der Medien sollen die Erwachsenen die zukunftsweisenden und realistischen Idee von uns Jugendlichen kennenlernen, ernst nehmen und umsetzen.

Arbeitsgruppe 5 – Wahlrecht ab 14

Die Welt hat sich in den letzten 20 Jahren rasant gewandelt. Jugendliche sind heute durch die neuen Medien viel früher an persönlichen Entscheidungsprozessen beteiligt. Auch die PolitikerInnen sind viel jünger geworden. Es ist daher notwendig, dass wir schon ab 14 Jahren wählen dürfen, da wir in der Lage sind, uns verantwortungsbewusst für unsere eigene Zukunft einzusetzen.

Für die Zukunft ihrer und aller Kinder !

Gestutzt haben wir bei der Vorstellung der Arbeitsgruppe 5, das Wahlrecht ab 14 einzuführen. Schließlich kämpfen wir in den meisten politischen Ebenen noch um das Wahlrecht ab 16 Jahren. Aber die Begründung der 14jährigen war einleuchtend.

Wir können uns ja auch in diesem Projekt mit komplizierten politischen Vorgängen beschäftigen, warum sollten wir dann nicht auch wählen dürfen. Und: Wer wählen darf, wird sich für Politik stärker interessieren. Wer noch zwei oder gar vier Jahre darauf warten muss, wird sich nicht so stark informieren.